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11.09.2007    Altenpflege Newsmeldung versenden Drucken

Pflegezeit der Koalition nur für Besserverdienende möglich

Die Pläne der Bundesregierung für eine Pflegezeit sind vorne zu kurz und hinten zu lang. Zehn Tage bezahlter Urlaub sind schlicht zu wenig, um die Pflege eines Angehörigen sinnvoll zu organisieren…

"Die Pläne der Bundesregierung für eine Pflegezeit sind vorne zu kurz und hinten zu lang. Zehn Tage bezahlter Urlaub sind schlicht zu wenig, um die Pflege eines Angehörigen sinnvoll zu organisieren. Wer hingegen die vollen sechs Monate Pflegezeit nehmen will, muss währenddessen auf ein Haushaltseinkommen verzichten. Das kann sich kaum jemand leisten. Außerdem drohen Angehörige - insbesondere Frauen - so wieder komplett in die Pflege und aus dem Beruf gedrängt zu werden.

Wir plädieren deshalb für eine Pflegezeit, die allen Einkommensschichten möglich ist. Deshalb sind wir für eine steuerfinanzierte, einkommensbezogene Lohnersatzleistung. Sie soll 50 Prozent des Nettoentgelts betragen, mindestens 300 Euro, maximal 1.000 Euro pro Monat. Nur so ist es wirklich möglich, eine Pflegezeit in Anspruch zu nehmen.

Wir halten eine Pflegezeit von bis zu drei Monaten für ausreichend, um Pflege zu organisieren oder eine Sterbebegleitung eines nahestehenden Menschen zu leisten. Im Gegensatz zur Koalition sind wir außerdem gegen eine Beschränkung auf Betriebe ab zehn Beschäftigten.

Die Ministerin gibt unumwunden zu, dass Schwarz-Rot bei der Finanzreform der Pflegeversicherung Schiffbruch erlitten hat: Keine Demografiereserve, kein Finanzausgleich zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung - alles gescheitert an der ideologischen Verblendung beider Seiten.

Die großen Brocken schieben Union und SPD jedoch weiter vor sich her, etwa eine nachhaltige Finanzreform und die elementar wichtige Überarbeitung des Pflegebegriffs. Faktisch hat sich die Koalition um eine wirkliche Lösung gedrückt und eine große Pflegereform in die nächste Legislatur verschoben."

Die Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
in der "BILD"-Zeitung, kommentiert Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für
Pflegepolitik von Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Das grüne Pflegezeitkonzept finden Sie unter:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/190/190492.htm



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