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08.12.2006    Altenpflege Newsmeldung versenden Drucken

Neue Internet-Plattform - Keine Hilfe für Pflegekräfte!

Das Bundesgesundheitsministerium will ein Modellprojekt finanzieren, bei dem Pflegekräfte anonym in einem Internetforum über Pflegemissstände berichten sollen…

Das Bundesgesundheitsministerium will ein Modellprojekt finanzieren, bei dem Pflegekräfte anonym in einem Internetforum über Pflegemissstände berichten sollen. Dass für ein solches Projekt öffentliche Mittel in Höhe von sage und schreibe 570.000 Euro bereitgestellt werden, muss als nicht hinnehmbarer Irrweg beanstandet werden.

Internetforen, bei denen Pflegekräfte (und andere BürgerInnen) ihren Unmut über Pflegemissstände darlegen können, auch anonym, gibt es seit vielen Jahren. An den beklagten Zuständen konnte aber damit nichts geändert werden. Ein neues Forum, mit Steuermitteln finanziert, wird nichts anderes bewirken können. Auch wenn beabsichtigt ist, dass Mitarbeiter des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA) zu den Forumseintragungen Statements abgeben sollen, löst man damit keines der angezeigten Probleme. Denn fachkundige Statements hat es auch in den bereits existierenden Foren reichlich gegeben. Forendiskussionen bieten, das muss man klar und eindeutig feststellen, keine wirkliche Hilfe. Forendiskussionen können auch nur oberflächlich Probleme ansprechen, differenziertere Erörterungen scheiden grundsätzlich aus.

Im Übrigen stellt sich die Frage, ob und ggf. inwieweit die einzelnen Statements mit dem Rechtsberatungsgesetz vereinbar sind. Ist das Projekt daher vielleicht sogar geeignet, rechtswidriges Handeln zu fördern?

Regelrecht skandalös an diesem Projekt ist aber, dass Pflegekräfte systematisch aufgefordert werden, anonym gegen Pflegemissstände anzugehen. Statt geeignete Vorschriften zu schaffen, die ohne Nachteile das Aufgreifen von Pflegemissständen im Rahmen eines mitarbeiterfreundlichen Beschwerdemanagements ermöglichen (vergleichbar dem § 17 Arbeitsschutzgesetz), sollen systematisch Pflegemissstände ohne Namensnennung aufgegriffen werden. Welch ein Denken steckt dahinter?!
Ein Rechtsstaat, der sich durch Verfassungsregeln (Art. 1 und 2 Grundgesetz") zur Durchsetzung menschenwürdiger Lebensbedingungen verpflichtet hat, hält BürgerInnen dazu an, anonym, versteckt also, gegen Verfassungsverstöße vorzugehen. Ein solches Denken und Handeln kann nicht akzeptiert werden und muss auf den Prüfstand; ggf. muss der Deutsche Bundestag das Thema aufgreifen.

Ferner ist zu bedenken, dass bei anonymen Meldungen für die betroffenen Schreiber die Möglichkeit verloren geht, sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen. Werden anonyme Schreiber später ausfindig gemacht (was bei bestimmten Beschreibungen nicht auszuschließen ist), können die Folgen noch rigoroser sein, als sie heute schon - ohne wirksamen staatlichen Schutz - sind! Pflegekräfte werden auf diese Weise zu Aktionen angehalten, die Ihnen keinerlei Vor-, sondern nur Nachteile bringen. Problemlösung: Null!

Angesichts der aufgezeigten Problematik muss das Projekt gestoppt werden. Der Pflege-Selbsthilfeverband e.V., der sich bundesweit als unabhängige und gemeinnützige Initiative für eine menschenwürdige Pflege einsetzt, hat sich bereits an das Bundesgesundheitsministerium gewandt.•

Quelle: Pflege- Selbsthilfeverband e.V. - Initiative für menschenwürdige Pflege
www.pflege-shv.de



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